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Oberlandesgericht Köln - Billigflieger müssen vollständigen Preis nicht sofort zeigen
Köln, 02.02.2005: Das Oberlandesgericht Köln hat in einer jetzt in JurPC veröffentlichten Entscheidung die Nennung eines Flugpreises ohne Mehrwersteuer bei erstmaliger Nennung eines Preises im Internetangebot für rechtmäßig erklärt. Der Nutzer müsse nur klar und unmissverständlich darauf hingewiesen werden, dass der zutreffende Endpreis bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem genannt wird.
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BGH - Widerrufsrecht für Verbraucher bei eBay-Käufen
Karlsruhe, 03.12.2004: JurPC hat heute den vollen Wortlaut der für den Verbarucherschutz wichtigen BGH-Entscheidung veröffentlicht. (BGH, Urteil vom 03.11.2004 ‑ Aktenzeichen: VIII ZR 375/03, in JurPC Web.-Dok. 281/2004
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Landgericht Braunschweig: Anonymität bei Internetauktion unzulässig
München, 29.11.2004: Nach einer aktuellen Mitteilung der NJW hat das Landgericht Braunschweig die Verwendung eines Pseudonyms für den Internetverkäufer für rechtswidrig erklärt.
(LG Baunschweig, Urteil vom 14.04.2004, Az.: 9 O 493/04, in: NJW 49/2004 S.: XII)
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Hanseatisches Oberlandesgericht: Versandkosten nicht ins Kleingedruckte
Wiesbaden, 15.11.2004: Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten im Internethandel gehören in die unmittelbare räumliche Nähe zu den beworbenen Artikeln oder zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen. Das ergibt sich aus einem jetzt in JurPC im vollen Wortlaut veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hanmburg.
(OLG Hamburg, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 5 U 187/03, in: JurPC Web-Dok. 269/2004)
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Amtsgericht Radolfzell: Widerrufsrecht bei gewerblichem eBay-Handel
München, 08.11.2004: Die NJW veröffentlicht ein Urteil des Amtsgerichts Radolfzell, mit dem das Recht zum Widerruf eines eBay-Vertrages mit einem gewerblichen Anbieter festgestellt wird, der sich selbst als "Powerseller" bezeichnet.
Urteil des AG Radolfzell vom 29.07.2004, Az.: 3 C 553/03, in: NJW 46/2004, S. 3342
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Oberlandesgericht München: Scharfe Kontrollpflichten für DVD-Händler zum Jugendschutz
München, 08.11.2004: Die NJW veröffentlicht ein Urteil des Oberlandesgerichts München, mit dem aus wettbewerbsrechlicher Sicht dem Versender von FSK-18-Filmen auf DVD scharfe Kontrollpflichten zum Schutz Jugendlicher auferlegt werden.
(Urteil des OLG München vom 29.07.2004, Az.: 29 U 2745, in: NJW 46/2004, S. 3344 - 3346)
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Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht bei eBay
Karlsruhe, 03.11.2004: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Verbrauchern, die im Rahmen von Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.
(BGH, Urteil vom 03.11.2004 ‑ Aktenzeichen: VIII ZR 375/03)
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Amtsgericht Duisburg: Widerruf eines Angebotes bei eBay
Wiesbaden, 19.10.2004: Das Amtsgericht Duisburg hat in einer jetzt in JurPC veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass eBay-Angebote nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen widerrufen werden können.
Urteil des AG Duisburg vom 25.03.2004, Az.: 27 C 4288/03, in: JurPC Web-Dok 200/2004
OLG Hamm: Ausländische Internetapotheken dürfen billiger anbieten
Hamm, 21.09.2004: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Wettbewerbsverfahren entschieden, dass ausländische Internetapotheken nicht an die Apothekenabgabepreise nach deutschem Recht gebunden sind. (Urteil vom 21.09.2004 Az.: 4 U 74/04 - nicht rechtskräftig)
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Landgericht Berlin: Verkaufsangebot bei ebay bleibt verbindlich
München, 20.09.2004: Das Landgericht Berlin hat in einem in Heft 39 der NJW veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Anbieter bei ebay sein Verkaufsangebot nicht willkürlich zurücknehmen, sondern nur nach den allgemeinen Vorschriften des BGB anfechten kann. (nicht rechtskräftiges Urteil vom 20.07.2004, Az.: 4 O 293/04 in: NJW 39/2004, S. 2831 f)
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