Heise online vom 18.12.2010: Zentrale Schlichterstelle für Online-Handel
Enttäuschte Internetkunden sollen nach einem Vorschlag aus Baden-Württemberg künftig bei einer bundesweiten Online-Schlichtungsstelle Hilfe finden. Diese Einrichtung könnte Streitfälle bei Geschäften im Internet beilegen, sagte Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.
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Abofallen-Anwältin verklagt
Das Amtsgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen 9 C 93/09) die Inkasso-Anwältin eines Abofallen-Betreibers zu Schadenersatz verurteilt.
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Abofallen-Betreiber vor Gericht
Am 17. August 2009 verurteilte das Landgericht Göttingen die drei Betreiber einer so genannten Abofalle im Internet wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu Freiheitsstrafen auf Bewährung.
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Verbraucherzentrale Hamburg: Liste von Abofallen
Die Verbraucherzentrale Hamburg bietet im Internet eine Liste von Betreibern so genannter Abofallen an.
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Bundesgerichtshof: Versandkosten müssen gut wahrnehmbar angegeben werden
Karlsruhe, 04.10.2007: Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Mitteilung der Pressestelle des BGH in einer heute verkündeten Entscheidung (Az.: – I ZR 143/04) dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Es heißt dort:
"Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen."
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Amtsgericht München: Kein Widerruf beim Ticketkauf
München, 10.09.2007: "Gekauft ist gekauft - Wer Tickets für eine Veranstaltung telefonisch oder per Email bestellt, muss sie auch bezahlen, ein Widerrufsrecht existiert nicht." teilt die Pressestelle des Amtsgerichts München mit, nachdem ein Urteil des Gerichts vom 02.12.2005 (Az.: 182 C 26144/05) nach vergeblicher Anrufung des Landgerichts München und des Bundesgerichtshofes rechtskräftig geworden war.
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Szczesny, Holthusen: Aktuelles zur Unternehmereigenschaft im Rahmen von Internet-Auktionen
München, 03.09.2007: Michael Szczesny und Christoph Holthusen: Aktuelles zur Unternehmereigenschaft im Rahmen von Internet-Auktionen, in: NJW Heft 36/2007, S. 2586 bis 2591
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OLG Hamm: Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer mit Passwort gekennzeichneten eBay-Kaufbestätigung
Saarbrücken, 06.03.2007: In der aktuellen Ausgabe von JurPC wird ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm veröffentlicht, das sich mit der Beweisführung bei eBay Käufen beschäftigt.
(Urteil vom 16.11.2006 - Az.: 28 U 84/06 OLG Hamm, in: JurPC Web-Dok. 31/2007)
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Gewinnspiele: Umsonst gibt′s nix!
Wien, 26.02.2007: Der österreichische Konsumentenminister Dr. Erwin Buchinger warnt auf einer Pressekonferenz vor unlauteren Geschäftspraktiken im Internet.
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Amtsgericht München: Zahlungspflicht nicht nur in AGB
München, 16.02.2007: Das Amtsgericht München hat mit rechtskräftigem Urteil festgestellt, dass es nicht ausreicht, wenn ein Internetanbieter die Zahlungspflicht für seine Dienstleistungen (hier: Berechnung der Lebenserwartrung) erstmals in seinen AGB erwähnt. Das sei für den Verbraucher überraschend und daher unwirksam.
Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06
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