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 Aktuelles |
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Bundesgerichtshof: Unverlangte E-Mail-Werbung rechtswidrig
Karlsruhe, 26.04.2004: Unverlangt zugeschickte E-Mail-Werbung verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.03.2004 gegen die guten Sitten im Wettbewerb und ist daher unzulässig.
Az.: 1 ZR 81/01, veröffentlicht in: JurPC Web-Dok. 176/2004
und in: NJW 2004, S. 1655 ff
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AG Moers: "Sofortkauf" bei eBay ist verbindliches Angebot
München, 26.04.2004: Das Amtsgericht Moers hatte in einem
Urteil, das in Heft 18 der NJW 2004, Seite 1330 f veröffentlicht
worden ist, die Einstellung eines Artikels als einen "Sofortkauf"
bei eBay als verbindliches Angebot angesehen. (Urteil vom 11. 2. 2004,
Aktenzeichen 532 C 109/03)
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AG Menden: Bindung an die Abgabe des Höchstgebotes bei eBay
München, 26.04.2004: Das Amtsgericht Menden hat in einem Urteil, das in Heft
18 der NJW 2004, S. 1329 f veröffentlicht wurde, die Abgabe eines
eBay-Gebotes für verbindlich erklärt. (Urteil vom 10.11.2003, Az.: 4 C
183/03)
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OLG München: Handeln "unter" fremdem Namen bei Internet-Auktion
München, 26.04.2004: Das Oberlandesgericht München hat in einem in Heft 18 der NJW 2004 (S. 1328 f) veröffentlichten Urteil das Auftreten von Bietern in einer Ebay-Auktion mit einem fremden Nutzernamen bewertet. (Urteil vom 05.02.2004, Az.: 19 U 5114/03)
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Bundesgerichtshof: Zeitschriftenabo bis 200 € muss nicht schriftlich sein
Karlsruhe, 26.04.2004: Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 05.02.2004 entschieden, dass Zeitschriftenabonnements nicht schriftlich abgeschlossen werden müssen, wenn die bis zum frühest möglichen Kündigungszeitpunkt zu zahlenden Abonnementsgebühren nicht mehr als 200 € betragen.
Az.: 1 ZR 90/01 in: JurPC Web-Dok. 162/2004
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Keine Krise: Online-Shopping boomt
Köln, 22.04.2004: Das Kölner E-Commerce-Center weist auf eine Studie hin, nach der trotz Krise im Einzelhandel das Online-Shopping boomt. Die gemeinsame Studie von TNS Infratest und Enigma GfK "Online Shopping Survey 2004 (OSS)" beruht auf Umfragen bei Verbrauchern zwischen 14 und 69 Jahren im Januar und Februar 2004.
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Amtsgericht Schwäbisch-Gmünd: Widerruf bei Online-Auktion
Saarbrücken, 19.04.2004: Erst jetzt wird bei JurPC ein Urteil des
Amtsgerichts Schwäbisch-Gmünd veröffentlicht, das für Internetkäufer wichtige
Grundsätze festschreibt: In der Internetauktion gibt es ein Widerrufsrecht, wenn
der Verkäufer gewerblich tätig ist und die Widerrufsfrist von 14 Tagen läuft nur
bei ordentlicher Belehrung des Verbrauchers. Die Belehrung im Internet reicht
nicht.
Urteil vom 23.07.2002, Az.: 8 C 130 C 130/01, in: JurPC Web-Dok.
46/2004
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OLG Köln: Keine Geheimniskrämerei im Internet
Köln, 19.04.2004: Das Oberlandesgericht Köln hat geschäftsmäßigen Anbietern
von Telediensten verboten, den Verbrauchern ihre Telefonnummer zu verschweigen.
Urteil vom 13.02.2004, Az.: 6 U 109/03, in: JurPC Web-Dok. 159/2004
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OLG Hamburg: Preisangaben im Internet erforderlich
Hamburg, 22.03.2004: Ein Internethändler, der durch Typenbezeichnungen spezifizierte Geräte der Unterhaltungselektronik ohne Preisangabe, sondern mit dem Hinweis anbietet "es handelt sich hierbei um ein beratungsintensives Produkt, bitte kontaktieren sie unsere hotline für eine kompetente Fachberatung", verstößt gegen die Preisangaben Verordung.
Urteil vom 11.09.2003, Az.: 5 U 69/03; in: JurPC Web-Dok. 80/2004
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OLG Hamburg: Preisangabe bei Internetangeboten
Hamburg, 22.03.2004: Bewirbt ein Internethändler Geräte der Unterhaltungselektronik mit der Angabe "Top Tagespreis" und kann man den Preis erst durch Anklicken dieser Worte in Erfahrung bringen, liegt darin ein Verstoß gegen die Preisangaben Verordnung.
Urteil vom 06.11.2003, Az.: 5 U 48/03, in: JurPC Web-Dok. 79/2004
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