Anwaltverein Stuttgart: IT-Anwaltskonferenz am 4. Dezember 2004
Stuttgart, 01.10.2004: Der Anwaltverein Stuttgart lädt zur "IT-Anwaltskonferenz 9.0" am 04.12.2004 (09.00 bis 17.00 Uhr) in Stuttgart ein. Es geht unter anderem um Fragen der Haftung für Spamming und Viren vor dem Hintergrund der UWG-Reform und um weitere Fragen des E-Commerce.
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Bundesgerichtshof: Widerrufsrecht bei eBay ?
Karlsruhe, 29.09.2004: In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof geht es um die Frage, ob dem eBay-Käufer unter bestimmten Bedingungen ein Widerrufsrecht zustehen kann. Die für Verbraucher wichtige Entscheidung wird am 03.11.2004 verkündet.
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Initiative D 21: Seminar zum Internet-Gütesiegel
Berlin, 27.09.2004: Das Gütesiegel-Board der Initiative D21 veranstaltete ein Arbeitsseminar zum Thema "Internet-Gütesiegel: Wachstum und Sicherheit durch Verbraucherschutz und Kundenfreundlichkeit".
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OLG Hamm: Ausländische Internetapotheken dürfen billiger anbieten
Hamm, 21.09.2004: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Wettbewerbsverfahren entschieden, dass ausländische Internetapotheken nicht an die Apothekenabgabepreise nach deutschem Recht gebunden sind. (Urteil vom 21.09.2004 Az.: 4 U 74/04 - nicht rechtskräftig)
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Landgericht Berlin: Verkaufsangebot bei ebay bleibt verbindlich
München, 20.09.2004: Das Landgericht Berlin hat in einem in Heft 39 der NJW veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Anbieter bei ebay sein Verkaufsangebot nicht willkürlich zurücknehmen, sondern nur nach den allgemeinen Vorschriften des BGB anfechten kann. (nicht rechtskräftiges Urteil vom 20.07.2004, Az.: 4 O 293/04 in: NJW 39/2004, S. 2831 f)
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eBay: negative Kritik an Anbietern rechtmäßig
Düsseldorf, 10.09.2004: Das Landgericht Düsseldorf hat in in einem Urteil entschieden, dass die Rechte von Anbietern durch kritische Äußerungen im Bewertungssystem von eBay nicht verletzt werden.
(Urteil des LG Düsseldorf vom 18.02.2004, Az.: 12 O 6/04 in: JurPC Web-Dok. 243/2004)
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BYTEPRO - Insolvenzantragsverfahren eingeleitet
Lüneburg, 03.09.2004: Das
Amtsgericht Lüneburg hat das Insolvenzantragsverfahren gegen den online-Händler
BYTEPRO eingeleitet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Ein
allgemeines Verfügungsverbot ist erlassen sowie die vorläufige Verwaltung des
Geschäftsbetriebes angeordnet worden.
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OLG Hamm: Kein Schnäppchen durch versehentlich falsche Preisangabe
München, 30.08.2004: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer jetzt in Heft 36 der NJW veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass der Onlinehändler, der versehentlich seine Preisangabe um zwei Kommastellen falsch ins Netz stellt (1,88 € statt 188,00 €), an diese Preisangabe nicht gebunden ist. (Urteil des OLG Hamm vom 12.01.2004, Az.: 13 U 165/03, in: NJW 2004, S. 2601 f)
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Internetrecht: Die Entwicklung von Mitte 2003 bis Mitte 2004
München, 30.08.2004: Im neuen Heft Nr. 36 der NJW befindet sich ein Aufsatz des Richters am OLG Stuttgart Dr. Helmut Hoffmann, der sich mit der Entwicklung des Internetrechtes im vergangenen Jahr beschäftigt. (Hoffmann, Die Entwicklung des Internet-Rechts bis Mitte 2004, in: NJW 2004, S. 2569 bis 2576)
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Snakecity: Forum nach Domain-Entzug abgeschaltet
Hannover, 19.08.2004: Heise-online meldet, dass das Snakecity-Forum seine Domain verloren und seine Tätigkeit eingestellt hat. Damit ist die von vielen Geschädigten des Internethandels benutzte Einrichtung im Internet vorerst geschlossen.
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