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 Aktuelles |
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BGH - Irreführung durch "Grundeintrag" in Internetverzeichnis
Karlsruhe, 14.12.2004: Der Bundesgerichtshof hat in einer jetzt von JurPC veröffentlichten Entscheidung Werbung für unzulässig erklärt, die für die Aufnahme in Verzeichnisse mit der Angabe "Grundeintrag" wirbt und nicht im einzelnen kenntlich macht, dass der Eintragung kostenpflichtig ist.
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Widerrufsrecht: Rücksendekosten können auf Verbraucher abgewälzt werden
Berlin, 08.12.2004: Neu in Kraft getreten ist ab heute das Gesetz zur Änderung
der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen. Nach diesem
Gesetz können unter bestimmten Voraussetztzungen die Kosten für die Rücksendung
von Waren nach dem Widerruf des Kaufvertrages auf den Verbraucher abgewälzt
werden.
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BGH - Widerrufsrecht für Verbraucher bei eBay-Käufen
Karlsruhe, 03.12.2004: JurPC hat heute den vollen Wortlaut der für den Verbarucherschutz wichtigen BGH-Entscheidung veröffentlicht. (BGH, Urteil vom 03.11.2004 ‑ Aktenzeichen: VIII ZR 375/03, in JurPC Web.-Dok. 281/2004
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Neu: Schlichtungsstelle Mobilität
Berlin, 01.12.2004: Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat eine neue
Schlichtungsstelle eingerichtet, in der bei Streitigkeiten zwischen Fahrgästen
und Verkehrsunternehmen vermittelt wird.
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Landgericht Braunschweig: Anonymität bei Internetauktion unzulässig
München, 29.11.2004: Nach einer aktuellen Mitteilung der NJW hat das Landgericht Braunschweig die Verwendung eines Pseudonyms für den Internetverkäufer für rechtswidrig erklärt.
(LG Baunschweig, Urteil vom 14.04.2004, Az.: 9 O 493/04, in: NJW 49/2004 S.: XII)
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Buggisch: Falsche E-Mail-Adresse kann strafbar sein
München, 29.11.2004: Dr. Walter Buggisch veröffentlicht einen Aufsatz: Fälschung beweiserheblicher Daten durch Verwendung einer falschen E-Mail-Adresse?, in: NJW 49/2004, S.: 3519 - 3522
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Popp: Strafbarkeit des so genannten "phishing"
München, 29.11.2004: Dr. Andreas Popp aus Passau setzt sich in einem neuen Aufsatz mit der Strafbarkeit des Datenklaus im Internet auseinander: Von "Datendieben" und "Betrügern" - Zur Strafbarkeit des so genannten "phishing", in NJW 49/2004, S.: 2517 - 3518
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Thomas Hoeren: Virenscanning und Spamfilter
München, 29.11.2004: Prof. Dr. Thomas Hoeren aus Münster veröffentlicht in der neuen NJW einen Aufsatz: Virenscanning und Spamfilter - Rechtliche Möglichkeiten im Kampf gegen Viren, Spams & Co, in: NJW 49/2004, S.: 3513 - 3517
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Online-Banking: Zu wenig Schutz vor "Phishing"
München, 16.11.2004: Das Fraunhofer-Institut für Sicherheit in der Informationstechnologie (SIT) hat in einer jetzt veröffentlichten Studie festgestellt, dass bei Online-Banken oft zu wenig für die Sicherheit vor unerlaubtem "Phishing" getan wird. Mit dem "Phishing" versuchen Betrüger an die Zugangsdaten und Passwörter von Bankkunden zu kommen. In der Regel wird in echt aussehenden E-Mails ein Link angeboten und dort unter einem Vorwand nach den Zugangsdaten gefragt.
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Hanseatisches Oberlandesgericht: Versandkosten nicht ins Kleingedruckte
Wiesbaden, 15.11.2004: Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten im Internethandel gehören in die unmittelbare räumliche Nähe zu den beworbenen Artikeln oder zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen. Das ergibt sich aus einem jetzt in JurPC im vollen Wortlaut veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hanmburg.
(OLG Hamburg, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 5 U 187/03, in: JurPC Web-Dok. 269/2004)
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| Negativliste |
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Beachten Sie unsere Negativliste. Dort finden Sie die Namen von
Unternehmen, die sich trotz aller Bemühungen dem Schlichtungsverfahren
verweigern.
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