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 Aktuelles |
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Bundesarbeitsgericht - Beleidigungen im gewerkschaftseigenen Intranet sind Kündigungsgrund
München, 28.02.2005: Das Bundesarbeitsgericht hat in einem jetzt in der NJW veröffentlichten Urteil Beleidigungen des Arbeitgebers, der Kollegen oder der Betriebsratsmitglieder im gewerkschaftseigenen - nicht allgemein zugänglichen - Intranet als verhaltensbedingten Kündigungsgrund angesehen, der in Fällen grober Beleidigung zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung führen könne.
BAG Urteil vom 24.06.2004, Az.: 2 AZR 63/03, in: NJW 9/2005, S. 619-622
Landgericht Stuttgart - Auskunftspflicht des Internet-Providers gegenüber Ermittlungsbehörden
München, 28.02.2005: Das Landgericht Stuttgart hat T-Online verurteilt, den
Ermittlungsbehörden Namen und Adresse eines hinter einer IP-Adresse versteckten
Betreibers mitzuteilen.
LG Suttgart, Beschluß vom 04.01.2005, Az.: 13 Qs
89/04, in: NJW 9/2005, S. 614-616
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Bundesverfassungsgericht - Eigentum an Internet-Domain ?
München, 28.02.2005: Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem von der NJW
veröffentlichten Nichtannahmebschluss mit Rechtsfragen zum grundrechtlichen
Schutz an einer Internet-Domain auseinandergesetzt.
BVerfG Beschhluss vom
24.11.2004, Az.: 1 BvR 1306/02, in: NJW 9/2005, S. 589 - 590
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Stiftung Warentest - Online-Apotheken zu 50% mangelhaft
Berlin, 24.02.2005: In einer heute veröffentlichten Untersuchung kommt die Stiftung Warentest zu dem Ergebnis, dass jede zweite Online-Apotheke mit "mangelhaft" zu bewerten ist.
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Hanseatisches Oberlandesgericht - Informationspflichten nicht schon in der Werbung
Hamburg, 02.02.2005: Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in einer jetzt in JurPC veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass ein Versandhandelsunternehmen nicht schon in seiner Werbung alle Informationspflichten aus der BGB-InfoV erfüllen müsse. Allerdings müsse eine Preisangabe in der Werbung den Zusatz enthalten, dass die Mehwertsteuer im Preis enthalten sei.
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Oberlandesgericht Köln - Billigflieger müssen vollständigen Preis nicht sofort zeigen
Köln, 02.02.2005: Das Oberlandesgericht Köln hat in einer jetzt in JurPC veröffentlichten Entscheidung die Nennung eines Flugpreises ohne Mehrwersteuer bei erstmaliger Nennung eines Preises im Internetangebot für rechtmäßig erklärt. Der Nutzer müsse nur klar und unmissverständlich darauf hingewiesen werden, dass der zutreffende Endpreis bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem genannt wird.
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Bundesregierung - Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erforderlich
Berlin, 02.02.2005: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert werden soll. Der Gesetzentwurf muß von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
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Bundesamt - Noch jeder Vierte ohne Virenschutz
Bonn, 20.01.2005: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie warnt: Noch ist jeder vierte Internetsurfer ohne Virenschutz und nur die Hälfte der Surfer nutzen eine Firewall. Das sind Ergebnisse einer bei TSN Emnid in Auftrag gegebenen Studie.
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Bundesverfassungsgericht - Internet-Domain durch Verfassungsrecht geschützt
Karlsruhe, 22.12.2004: Das Nutzungsrecht an einer Internet-Domain ist eine eigentumsfähige Position im Sinne des Artikel 14 GG. Zwar hat der Nutzer kein Eigentum oder sonstiges absolutes Recht an der Domain, das Nutzungsrecht stellt aber einen verfassungsrechtlich geschützten Vermögenswert dar.
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Oberster Gerichtshof (Österreich) - Informationspflichten gelten auch für Telefonautomaten
Wien, 21.12.2004: Vorvertragliche Informations- und Zustimmungspflichten nach § 5c KSchG (Österreich) gelten auch für Telefonate, die von Automaten geführt werden.
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