Die Europäische Kommission will die wichtigsten EU‑Verbraucherschutzvorschriften mit Blick auf Internetkäufe überarbeiten. Dazu hat sie heute ein so genanntes Grünbuch vorgelegt, das 28 Vorschläge zu Richtlinienänderungen zur Diskussion stellt. Schwerpunkte sind unter anderem Garantien, Rückvergütungen und vertragliche Widerrufsfristen. Sie sollen so modifiziert werden, dass sie auf eine sich rasch wandelnde digitale Welt reagieren können.
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AG Dannenberg: Rücknahme von eBay-Bewertungen
Wiesbaden, 30.01.2007: JurPC veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe ein Urteil des Amtsgerichts Dannenberg vom 13.12.2005 - Az.: 31 C 452/05, in dem es um den Widerruf von Behauptungen bei eBay-Bewertungen geht. (JurPC Web-Dok. 13/2007)
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Verbraucherzentrale: Kostenfallen im Internet
Berlin, 12.01.2007: Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt vor Internetanbietern, die mit scheinbaren Gratisangeboten leichtgläubige Internetnutzer zum Abschluss von (ungewollten) Verträgen verleiten. In einer breit angelegten Abmahnaktion und mit anschließenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen gehen die Verbraucherschützer gegen irreführende Internetseiten vor.
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NRW: Verfassungsschutz statt Datenschutz
Düsseldorf, 20.12.2006: Im Landtag von Nordrhein-Westfalen beschloss die Regierungsmehrheit von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, nach der die privaten PC´s bei Terrorismusverdacht ausspioniert werden dürfen.
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BGH: Weihnachtsgeschenk für Osterhasen

Karlsruhe, 19.12.2006: Schutz des "Goldhasen"

Der Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" zu entscheiden. Dieser besteht aus einem in Goldfolie eingewickelten sitzenden Schokoladenhasen mit rotem Halsband mit Schleife und Glöckchen sowie dem Aufdruck "Lindt GOLDHASE". Sein Konkurrent ist ein Schokoladenhase, der auf den Namen "RIEGELEIN CONFISERIE" hört und statt des roten Bandes mit Glöckchen seitlich eine bräunlich/rötliche Schleife trägt.
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OLG Karlsruhe: "Palm-Organizer" als Mobiltelefon im Sinne des Straßenverkehrsrechts

OLG Karlsruhe: "Palm-Organizer" als Mobiltelefon im Sinne des Straßenverkehrsrechts (Beschluss vom 27.11.2006 - 3 Ss 219/05)
in: JurPC Web-Dok. 147/2006
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Zertifikate: barrierefreie Webseiten in Deutschland und der Schweitz
Wiesbaden, 12.12.2006: Werner Schweibenz, Peter Weiland: Zertifizierung von barrierefreien Web-Angeboten. Eine Darstellung der Situation in Deutschland und der Schweiz
in: Jur PC  Web-Dok.148/2006
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Datenschutz: Weihnachtseinkäufe im Internet
Bonn, 11.12.2006 : Der Bundesdatenschutzbeauftragte rät allen Verbrauchern, gerade zur Weihnachtszeit: Augen auf beim Onlinekauf!
"Wenn Sie Ihre Weihnachtseinkäufe im Internet erledigen wollen, sollten Sie nicht leichtfertig mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar gibt dazu folgende Ratschläge:
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Second Life: E-Commerce Lehrveranstaltungen an der Uni Wien
Wien, 11.12.2006: E-Commerce Lehrveranstaltungen in Second Life, StudentInnen der Wirtschaftsinformatik mit Schwerpunkt E-Commerce können dieses Semester erstmals an ausgewählten Lehrveranstaltungen via Second Life teilnehmen. In Kooperation mit dem EC3 - E-Commerce Competence Center versuchen sie, Aufgabenstellungen im Bereich des eTourismus in Second Life zu realisieren.
Näheres: http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=061211009
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